Am 10. Juni stimmt der Kanton Solothurn über das revidierte Energiegesetz ab. SWG-Geschäftsleiter Per Just erklärt, warum er die Vorlage ablehnt.
Worum geht es bei der Teilrevision des Energiegesetzes?
Per Just: Der Grund für die Revision ist die Anpassung des kantonalen Energiegesetzes an die im Jahr 2017 beschlossene Energiestrategie. Die Änderungen betreffen vor allem Hausbesitzer, die ihre Heizungen sanieren müssen. Ein normaler Heizungsersatz, wie er bisher möglich war, wird mit vielen neuen Regeln erschwert. Bei Neubauten änder sich nicht viel, allerdings muss ein Anteil an selbst produziertem Solarstrom erreicht werden. Was uns als Energieversorger und insbesondere als Gasversorger schmerzt, ist der Umstand, dass Erdgas und vor allem Biogas nicht als Teil der künftigen Lösungen angesehen wird.
Warum lehnen Sie das revidierte Gesetz ab?
Wir engagieren uns für den Umweltschutz und arbeiten intensiv an Lösungen, die gut fürs Klima sind wie etwa die Biogas-Anlage, die bei der ARA entsteht. Mich stört bei der Gesetzesrevision jedoch die Flut an Detailvorgaben, die zu einem Investitionsstau führen. Das revidierte Gesetz macht neue Gasheizungen unattraktiv, obwohl der Wechsel von einer Öl- auf eine neue Gasheizung den CO2-Ausstoss sofort um 25% senkt. Mit Biogas lässt sich ohne zusätzliche Investitionen sogar nahezu CO2-neutral heizen. Gasheizungen sind also nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung für die Energiewende. Doch diese Tatsache ignoriert das neue Gesetz komplett.
Was geschieht bei einem Ja?
Wir haben in den letzten Jahren viel Geld ins regionale Gasnetz gesteckt. Das neue Gesetz würde diese Investitionen zunichtemachen, weil die Zahl der Gasheizungen rasch sinken würde und das Netz bald nicht mehr wirtschaftlich wäre. Ein Ja zum Energiegesetz kommt nicht nur die Hauseigentümer teuer zu stehen. Er vernichtet auch Wert bei einer Infrastruktur, die der Bevölkerung gehört. Weiter würde die Gasversorgung für die Industrie teurer, weil das Gasnetz langfristig nur noch für sie betrieben werden müsste.